Das Politische der Verfassungsgerichtsbarkeit im Vergleich

"In der Verfassungsgerichtsbarkeit haben sich zwei Typen herausgebildet: US-Supreme Court und ""Kelsen-Modell"", dem das BVerfG folgt. Hans Kelsen hatte in der Kontroverse mit Carl Schmitt einen klaren Blick für das ""Politische"" der Justiz im Prozess von ""checks and balances"" einer plu-ralistischen Demokratie. Klarer, jedenfalls im Vergleich zur deutschen Diskussion, ist auch die Wahrnehmung des Politischen der Verfassungsgerichtsbarkeit in den USA. Ob Supreme Court, BVerfG oder EuGH - alle mächtigen Verfassungsgerichte sind im jeweiligen politischen System Akteure, die zu ""Selbstermächtigung"" und ""Entgrenzung"" neigen. Beim BVerfG zeigen sich zudem: ""Etatismus"", ""Demokratietheorie-Defizit"", ""unscharfe Auslegungen"", Schlag-seiten in seiner Zusammensetzung und inhaltlich: wenig ""Europafreundlichkeit"". Das Berliner Ver-fassungsgericht wiederum ist ein ""verspätestes"" Verfassungsorgan. Seine Bedeutung im politischen System ist - insoweit typisch für die Länderebene - nachrangig geblieben."